Mitbestimmung
"Zur JAV gehst du in der Freizeit."
Du willst die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder den Betriebsrat ansprechen — das soll nicht während der Arbeitszeit gehen.
§ 39 BetrVG / § 65 BetrVG
Das darf der Chef NICHT
Du darfst BR/JAV WÄHREND der Arbeitszeit aufsuchen — ohne Lohnabzug!
Jeder Beschäftigte (auch Azubi) darf den Betriebsrat / die JAV während der Arbeitszeit ohne Minderung des Lohns aufsuchen (§ 39 Abs. 3 BetrVG). Anliegen können sein: Beschwerde, Beratung, Konflikt mit AG. Die Sprechstunden sind im Betrieb zu organisieren. JAV-Mitglieder selbst werden für ihre Tätigkeit freigestellt (§ 65 BetrVG i.V.m. § 37 BetrVG).
Was im Gesetz steht
§ 39 Abs. 3 BetrVG – Sprechstunden des Betriebsrats
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, während der Sprechstunden den Betriebsrat aufzusuchen.
§ 39 Abs. 2 BetrVG – Versäumnis von Arbeitszeit
Versäumnis von Arbeitszeit, das zur Wahrnehmung von Sprechstunden des Betriebsrats erforderlich ist, ist nicht zu einer Lohnminderung berechtigt.
§ 65 BetrVG – Stellung der JAV
Die Vorschriften über den Betriebsrat finden auf die JAV sinngemäße Anwendung.
Was du tun kannst
- Termin BR/JAV-Sprechstunde notieren — als Beweis der erfassten Arbeitszeit.
- Auch JAV-Sitzungen / Schulungen sind bezahlte Freistellungszeit (§ 65 i.V.m. § 37 BetrVG).
- Anliegen kann auch außerhalb der Sprechstunde dringend nachgegangen werden (§ 39 Abs. 3).
- Kein Betriebsrat? Du hast Wahl-Initiativrecht (§ 17a BetrVG).
E-Mail-Vorlage an deinen Ausbilder
Betreff: JAV / Betriebsrat-Sprechstunde — Freistellung
Sehr geehrte/r [Name des Ausbilders],
am [Datum] werde ich die Sprechstunde des Betriebsrats / der JAV in Anspruch nehmen (ca. [Zeit von - bis]).
Nach § 39 Abs. 2 BetrVG ist diese Zeit als Arbeitszeit zu werten und führt nicht zu einer Vergütungsminderung.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]